Ökologisch. fair, weltoffen und solidarisch
Auf der Bezirksversammlung am 16.06.2023 in Würzburg präsentierte die Programmkommission unter der Leitung von Bärbel Imhof und Gerhard Müller das Programm für die anstehenden Bezirkswahlen. 104 Punkte zu Inklusion, Pflege und Psychatrie, Klimaschutz Bildung und Jugend, Kultur und Europa verdeutlichen die Positionen der Grünen in Unterfranken.
Hauptamtlichkeit der/s Bezirkstagspräsident*in
Die Gleichstellung der Bezirke mit den Gemeinden, Städten und Landkreisen ist eine der zentralen poltischen Forderungen. Erreicht werden soll dies unter anderem durch die Hauptamtlichkeit der/s Bezirkstagspräsident*in. „Jemand mit einer Personalverantwortung von über 4500 Mitarbeiter*innen, einem Etat von einer Milliarde Haushaltsgeld und einem hohen Aufgabenzuwachs sollte das nicht ehrenamtlich machen,“ so Imhof. Au?erdem fordern die Grünen, dass auch die Bezirke von einer Verstetigung der Finanzzuweisungen des Freistaats profitieren. „Von den 10 Milliarden Euro für die kommunale Familie fordern die Grünen eine Milliarde für die Bezirke, um zumindest halbwegs ihren sozialen Aufgaben gerecht werden zu können“, fügt Spitzenkandidat Gerhard Müller hinzu.
Einen ausführlichen Beitrag zur Bezirksversammlung und zu weiteren Inhalten des Bezirkswahlprogramms finden Sie hier auf den Seiten des Grünen Bezirksverbands Unterfranken.
